Dezember 2018

Überspannung eines privaten Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung

Im Rahmen des Stromnetzausbaus ist es erforderlich, auch private Grundstücke mit Hochspannungsleitungen zu überspannen. In den meisten Fällen treffen hierfür Netzbetreiber und Grundstückseigentümer eine Vereinbarung über ein dauerhaftes – zeitlich unbegrenztes – Nutzungsrecht des Betreibers, wodurch der Grundstückseigentümer eine Teilenteignung vermeiden kann.

In der Regel wird die Einigung durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ins Grundbuch gegen Zahlung einer Einmalentschädigung umgesetzt. Fraglich war bisher, ob diese Einmalentschädigung beim privaten Grundstückseigentümer zu steuerbaren Einkünften führt.


Der Bundesfinanzhof sieht nach [...] >> weiterlesen

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben

Einnahmen und Ausgaben werden bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) sowie bei Überschusseinkunftsarten (z.B. Vermietung und Verpachtung) grundsätzlich in dem Kalenderjahr berücksichtigt, in dem sie zu- bzw. abgeflossen sind (vgl. § 11 EStG).


Eine Besonderheit gilt für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (z.B. Darlehenszinsen oder Versicherungsbeiträge), die um den Jahreswechsel herum abfließen: Werden diese innerhalb von 10 Tagen vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres gezahlt, sind die Ausgaben dem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, vorausgesetzt, die Zahlungen [...] >> weiterlesen

Vorsorgeaufwendungen für unterhaltsberechtigtes Kind

Neben eigenen Vorsorgeaufwendungen, wie Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, können Eltern auch entsprechende Beiträge, die ihrem unterhaltsberechtigten Kind entstanden sind, als Sonderausgaben geltend machen, z.B. wenn sich die Aufwendungen beim Kind aufgrund niedriger Einkünfte nicht auswirken. Eine „doppelte“ Berücksichtigung ist aber ausgeschlossen.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass eine Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei den Eltern nur dann möglich ist, wenn diese die Beiträge direkt oder im Wege des Barunterhalts getragen haben.


Im Streitfall befand sich das Kind in einer Berufsausbildung. Im Rahmen [...] >> weiterlesen

Bei Vermietung einer Wohnung an Angehörige wie z.B. Kinder, Eltern oder Geschwister ist darauf zu achten, dass der Mietvertrag dem zwischen Fremden Üblichen entspricht und der Vertrag auch tatsächlich so vollzogen wird (z.B. durch regelmäßige Mietzahlungen und Nebenkostenabrechnungen).

Ist dies nicht der Fall, wird das Mietverhältnis insgesamt nicht anerkannt, insbesondere mit der Folge, dass mit der Vermietung zusammenhängende Werbungskosten überhaupt nicht geltend gemacht werden können.


Eine weitere Besonderheit ist zu beachten, wenn eine verbilligte Vermietung vorliegt: Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 % der [...] >> weiterlesen

Die Mindestlohn-Kommission (paritätisch besetzt aus Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften) hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro um 4% auf 9,19 Euro je Zeitstunde anzuheben.

Durch eine entsprechende Rechtsverordnung wird diese Anhebung rechtsverbindlich.


Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Minijobs) ist ab 2019 zu beachten, dass infolge der Anhebung des Mindestlohns die Arbeitszeit ggf. entsprechend zu reduzieren ist, damit die Grenze von 450 Euro nicht überschritten wird.

Festsetzung von Steuerzinsen nicht verfassungsgemäß

Erstattungen bzw. Nachzahlungen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuern werden regelmäßig nach Ablauf einer 15-monatigen Karenzzeit mit 0,5 % für jeden vollen Monat (= 6% jährlich) verzinst (vgl. § 233a i.V. m. § 238 AO).

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist diese Regelung aufgrund des nicht mehr marktüblichen Zinssatzes zumindest ab 2015 verfassungswidrig.


Jetzt hat das Finanzgericht Münster im Fall von – ebenfalls der Verzinsungsregelung unterliegenden – Aussetzungszinsen entschieden, dass der Zinssatz bereits ab 2014 zu [...] >> weiterlesen

Gesetzliche Krankenkassen: Wahltarife mit Selbstbehalt

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Möglichkeit, ihren Versicherten auch Wahltarife mit Selbstbehalt anzubieten.


Beispiel:


Der Versicherte übernimmt das Risiko, pro Jahr bis zu 500 € seiner Behandlungskosten als Selbstbehalt zu tragen. Dafür erhält er von seiner Krankenkasse im Folgejahr eine Prämie von 350 €. Bleibt der Versicherte das Jahr über gesund, erhält er 350 € Prämie. Fallen Behandlungskosten an, werden diese mit der Prämie verrechnet und nur ein verbleibender Rest wird ausgezahlt. Sind die Behandlungskosten höher als die mögliche Prämie [...] >> weiterlesen

Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen – Kein Arbeitslohn bei Absage von Arbeitnehmern

Die Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen sind grundsätzlich bei den Arbeitnehmern als Sachzuwendungen lohnsteuerpflichtig; bei bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich bleiben allerdings Zuwendungen bis zur Höhe von jeweils 110 Euro steuerfrei (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG).

Dabei rechnet die Finanzverwaltung die entstandenen Aufwendungen den teilnehmenden Arbeitnehmern (und ggf. deren teilnehmenden Angehörigen) zu und verteilt den Aufwand entsprechend.


Können einzelne Arbeitnehmer kurzfristig an einer Betriebsveranstaltung (z.B. wegen Krankheit) nicht teilnehmen, wird so [...] >> weiterlesen

Die Verpflichtung zur Inventur ergibt sich aus den §§ 240 und 241a Handelsgesetzbuch sowie aus den §§ 140 und 141 Abgabenordnung. Nach diesen Vorschriften sind Jahresabschlüsse aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen zu erstellen.

Eine Inventur ist danach nur erforderlich, wenn bilanziert wird. Die ordnungsgemäße Inventur ist eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Bei nicht ordnungsmäßiger Buchführung kann das Finanzamt den Gewinn teilweise oder vollständig schätzen.


Das Inventar muss die Überprüfung der Mengen und der angesetzten Werte ermöglichen. Es ist daher notwendig, dass über jeden Posten [...] >> weiterlesen