G.Badewitz & Koll. Steuerberater

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Steuern aktuell

01.042022
Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

Autor: badewitz

geschrieben am 01.04.2022 11:20 Uhr, abgelegt in April 2022

Für Buchhaltungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung gebildet werden.

Aufzubewahren sind alle Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind. Dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform als auch für Unterlagen in Form von Daten, Datensätzen und elektronischen Dokumenten; die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung sind einzuhalten. Während des Aufbewahrungszeitraums muss der Zugriff auf diese Daten, die Lesbarkeit und die maschinelle Auswertbarkeit möglich sein.



Eingehende elektronische Rechnungen, [...] >> weiterlesen

01.042022
Billigkeitsmaßnahmen zur Lohnsummenregelung

Autor: badewitz

geschrieben am 01.04.2022 11:19 Uhr, abgelegt in April 2022

Erbschaftsteuer: Billigkeitsmaßnahmen zur Lohnsummenregelung wegen der Corona-Krise

Betriebsvermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen beim Erben bis zu 85 % steuerfrei (sog. Regelverschonung, § 13a ErbStG). Voraussetzung dafür ist, dass der Betrieb im Wesentlichen weitergeführt wird.

Die Begünstigung wird daher nachträglich gemindert, wenn sich die durchschnittliche Lohnsumme in den fünf Jahren nach der Erbschaft wesentlich verringert. Die Lohnsumme muss in den folgenden fünf Jahren zusammen mindestens 400 % der durchschnittlichen Lohnsumme vor der Erbschaft betragen, um eine Kürzung des Verschonungsabschlags zu vermeiden.


Dabei wird Kurzarbeitergeld nicht zur [...] >> weiterlesen

01.042022
Keine Schenkungsteuer auf Abfindung bei Scheidung

Autor: badewitz

geschrieben am 01.04.2022 11:18 Uhr, abgelegt in April 2022

Jede Schenkung unterliegt grundsätzlich als sog. freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer, soweit der Bedachte dadurch auf Kosten des Schenkers bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Eheschließung ein Ehevertrag geschlossen und u. a. pauschal vor Eheschließung eine „Abfindung“ als Ersatz für eventuell zukünftig entstehenden nachehelichen Unterhalt gezahlt wird.

Der Verzicht auf möglicherweise später entstehende Ansprüche wird dann nicht als Gegenleistung für die Abfindung beurteilt; die Abfindung ist vielmehr schenkungsteuerpflichtig. Das gilt auch für eine [...] >> weiterlesen

01.042022
Gesetzesentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen

Autor: badewitz

geschrieben am 01.04.2022 11:17 Uhr, abgelegt in April 2022

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Zur weiteren Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sind weitere steuerliche Maßnahmen geplant:

Die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen (z. B. Einkommen-, Körperschaft-, Umsatzsteuer) werden teilweise in einer weiteren Stufe verlängert. Für von Beratern erstellte Erklärungen ergeben sich folgende Fristen:


Die mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert und gilt auch noch für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft [...] >> weiterlesen

01.042022
Zufluss von Tantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Autor: badewitz

geschrieben am 01.04.2022 11:16 Uhr, abgelegt in April 2022

Grundsätzlich sind Sonderzahlungen an Arbeitnehmer dann steuerpflichtig, wenn sie zugeflossen sind. Das gilt auch für Tantiemen. Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wird jedoch davon ausgegangen, dass ihm diese bereits mit deren Fälligkeit zufließen.

Denn der beherrschende Gesellschafter kann regelmäßig selbst entscheiden, wann er sich eine fällige Forderung auszahlen lässt, also bereits mit der Fälligkeit darüber verfügen kann.


Vor diesem Hintergrund kann die Versteuerung einer Tantieme bei einem beherrschenden Gesellschafter nicht dadurch vermieden werden, dass die Auszahlung der fälligen Tantiemen ganz oder teilweise zurückgestellt [...] >> weiterlesen

01.042022
Steuerfestsetzungen auf anhängige Musterverfahren

Autor: badewitz

geschrieben am 01.04.2022 11:16 Uhr, abgelegt in April 2022

Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Nach einer Information der Finanzverwaltung sind aktuell zwei Punkte in die sog. Vorläufigkeitsliste aufgenommen worden:

a) Besteuerung bei Altersrenten ab 2005

Der Bundesfinanzhof hatte darauf hingewiesen, dass eine „Zuvielbelastung“ von Altersbezügen vorliegen könne, wenn die Steuerbelastung der gesetzlichen Altersrente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG höher ist als die im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuerfrei gestellten Rentenversicherungsbeiträge. Die Finanzverwaltung nimmt entsprechende Einkommensteuerfestsetzungen ab 2005 zwar vorläufig vor, stellt aber klar, dass eine Überprüfung dieser Frage [...] >> weiterlesen

01.042022
Nutzungsdauer für Computerhardware nur noch ein Jahr

Autor: badewitz

geschrieben am 01.04.2022 11:15 Uhr, abgelegt in April 2022

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware und Software nur noch ein Jahr

Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben, nach dem für „Computerhardware“ sowie für „Software“ eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden kann (statt z. B. von drei Jahren), konkretisiert. Darin wird klargestellt, dass im Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Hard- und Software in voller Höhe (ggf. bis auf einen Erinnerungswert von 1 Euro) abgeschrieben werden können.

Eine zeitanteilige Abschreibung ist bei unterjähriger Anschaffung nicht erforderlich. Bei der Inventur sind diese [...] >> weiterlesen

02.032022
Grundsteuerreform: Steuererklärungspflichten 2022

Autor: badewitz

geschrieben am 02.03.2022 14:57 Uhr, abgelegt in März 2022

Das Bundesverfassungsgericht hatte die der Grundsteuer zugrunde liegenden Einheitswerte für Grundstücke für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber allerdings eine Übergangsfrist eingeräumt. Eine Grundsteuerreform soll zum 01.01.2025 in Kraft treten. Bis dahin müssen alle Grundstücke in der Bundesrepublik neu bewertet werden und erhalten neue Einheitswerte.

Zu diesem Zweck muss jeder Eigentümer eines Grundstücks – das gilt auch für Teileigentum und Eigentumswohnungen – grundsätzlich eine elektronische Steuererklärung zur Wertermittlung abgeben. Maßgebend sind dafür die Verhältnisse am 01.01.2022.Momentan ist davon auszugehen, dass für die Abgabe dieser Erklärungen nur ein [...] >> weiterlesen

02.032022
Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen

Autor: badewitz

geschrieben am 02.03.2022 14:56 Uhr, abgelegt in März 2022

Beitragszahlungen an Krankenkassen sind als Sonderausgaben abzugsfähig. Erfolgen umgekehrt Zahlungen der Krankenkasse an ihr Mitglied, ist zu prüfen, ob insoweit eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragsrückerstattung vorliegt.

Werden von der gesetzlichen Krankenkasse z. B. im Rahmen eines Bonusprogramms Kosten für Gesundheitsmaßnahmen (teilweise) erstattet oder wird eine Pauschalzahlung geleistet, liegt keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragsrückerstattung vor, sofern damit konkret einer Gesundheitsmaßnahme zuzuordnende Kosten ausgeglichen werden.

In einer aktuellen Stellungnahme hat die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung umgesetzt. Eine Beitragsrückerstattung liegt danach nicht vor, wenn die zusätzlichen Aufwendungen des Versicherten für [...] >> weiterlesen

02.032022
Häusliches Arbeitszimmer in einer gemeinsamen Wohnung

Autor: badewitz

geschrieben am 02.03.2022 14:56 Uhr, abgelegt in März 2022

Aufwendungen für ein beruflich genutztes sog. häusliches Arbeitszimmer sind in der Regel bis zu einem Betrag von 1.250 Euro als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht; ein unbegrenzter Abzug der Aufwendungen ist möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG).

Fraglich ist aber, welche Aufwendungen überhaupt abzugsfähig sind, wenn sich das Arbeitszimmer in einer gemeinsamen Wohnung von Ehepartnern befindet, ein [...] >> weiterlesen

02.032022
Fremdübliche Zinsen auf Konzerndarlehen

Autor: badewitz

geschrieben am 02.03.2022 14:55 Uhr, abgelegt in März 2022

Insbesondere in grenzüberschreitenden Konstellationen versuchen Konzerne, Gewinne in einen Staat mit niedrigen Steuersätzen zu transferieren. Eine Methode der Gewinnverlagerung kann darin bestehen, dass ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt und dabei steuerlich unzulässig überhöhte – d. h. keine fremdüblichen – Zinsen berechnet.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Fremdüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes für ein Konzerndarlehen vorrangig so zu ermitteln ist, dass der vereinbarte Zins mit dem Zins verglichen wird, der z. B. bei vergleichbaren Bankdarlehen vereinbart worden wäre (Preisvergleichsmethode). Das gilt auch für [...] >> weiterlesen

02.032022
Grundsteuer-Erlass wegen Ertragsminderung

Autor: badewitz

geschrieben am 02.03.2022 14:55 Uhr, abgelegt in März 2022

Ein Grundsteuer-Erlass wegen einer Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, sondern z. B. auch bei schwacher Mietnachfrage bzw. Unvermietbarkeit der Immobilie aufgrund der allgemein schwierigen Wirtschaftslage.

Der Grundsteuer-Erlass ist abhängig von der Minderung des Rohertrags (bei Mietwohngrundstücken die Jahresrohmiete) und kann erst ab einer Ertragsminderung von über 50% beantragt werden:




Ein Grundsteuer-Erlass kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter die Minderung des Ertrags nicht zu vertreten hat. Bei einer leerstehenden Wohnung [...] >> weiterlesen

02.032022
Fehlende allgemeine Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig

Autor: badewitz

geschrieben am 02.03.2022 14:54 Uhr, abgelegt in März 2022

Unternehmer bzw. Händler mit bargeldintensiven Betrieben (z. B. auf Wochenmärkten oder in der Gastronomie), die keine Registrierkasse verwenden, können ihre Bareinnahmen mit Hilfe einer sog. offenen Ladenkasse erfassen.

Diese Praxis hat der Bundesfinanzhof jetzt bestätigt. Das Gericht hat hierzu entschieden, dass das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse nicht verfassungswidrig sei. Danach liege kein strukturelles Vollzugsdefizit vor, was eine Verfassungswidrigkeit begründen könne; auch bei einer offenen Ladenkasse bestehe ein Entdeckungsrisiko bei Manipulationen.


Zumindest für das Jahr 2015 bestand nach Auffassung des Gerichts [...] >> weiterlesen

02.032022
Entfernungspauschale bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel

Autor: badewitz

geschrieben am 02.03.2022 14:53 Uhr, abgelegt in März 2022

Arbeitnehmer können für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten geltend machen, höchstens jedoch 4.500 Euro im Kalenderjahr.

Die Begrenzung auf den Höchstbetrag gilt nicht bei Verwendung eines PKW. Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel können die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, wenn diese höher sind als die gesamte Entfernungspauschale.


Infolge der Einführung der CO2-Steuer wurde die Entfernungspauschale ab 2021 ab dem 21. Entfernungskilometer auf [...] >> weiterlesen

02.032022
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Autor: badewitz

geschrieben am 02.03.2022 14:52 Uhr, abgelegt in März 2022

Säumniszuschläge entstehen, wenn eine festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht pünktlich zum Fälligkeitstag gezahlt wurde; bei einer Säumnis von bis zu drei Tagen (Schonfrist) werden diese regelmäßig nicht erhoben. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis fallen automatisch 1 % (12%pro Jahr) des rückständigen Steuerbetrags an. Neben ihrer Funktion als Druckmittel erfüllen Säumniszuschläge auch eine zinsähnliche Funktion für die Zeit des Zahlungsrückstands.

Vor dem Hintergrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen geäußert. [...] >> weiterlesen

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