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Mai 2023

03.052023
Schenkungsteuer bei Eheverträgen

Autor: badewitz

geschrieben am 03.05.2023 11:24 Uhr, abgelegt in Mai 2023

Im Zusammenhang mit der Eheschließung können Vereinbarungen getroffen werden, mit denen sich ein Partner zu Zahlungen verpflichtet und der andere dafür auf eventuelle Ansprüche nach Beendigung der Ehe verzichtet.

Werden in einem solchen Fall schon bei Eheschließung Beträge gezahlt, sind diese regelmäßig schenkungsteuerpflichtig, weil die Gegenleistung – der Verzicht auf Ansprüche im Fall der Scheidung – noch nicht genügend konkretisiert ist. Das hat der Bundesfinanzhof sowohl für eine vorab gezahlte „Abfindung“ zur Abgeltung von nachehelichem Unterhalt als auch für Zahlungen im Hinblick auf einen etwaigen [...] >> weiterlesen

03.052023
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft

Autor: badewitz

geschrieben am 03.05.2023 11:24 Uhr, abgelegt in Mai 2023

Eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt vor, wenn eine juristische Person (Organgesellschaft) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen (Organträger) eingegliedert ist.

Bei einer Organschaft sind die untergeordneten Organgesellschaften (Tochtergesellschaften) ähnlich wie Angestellte des übergeordneten Unternehmens (Organträger, Muttergesellschaft) als unselbständig anzusehen; Unternehmer ist der Organträger, der auch z.B. die Umsatzsteuervoranmeldungen für die gesamte Organschaft übermittelt. Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der Organschaft unterliegen nicht der Umsatzsteuer.


Eine finanzielle Eingliederung ist gegeben, wenn die [...] >> weiterlesen

03.052023
Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung

Autor: badewitz

geschrieben am 03.05.2023 11:24 Uhr, abgelegt in Mai 2023

Die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist grundsätzlich durch einen Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abgegolten. Kapitalerträge müssen daher regelmäßig nicht in der Einkommensteuer-Erklärung angegeben werden.

Die Angabe von privaten Kapitalerträgen in der Steuererklärung kann aber zwingend erforderlich oder empfehlenswert sein; siehe dazu folgende Beispiele:


Die Angabe der Kapitalerträge ist erforderlich, wenn



  • für Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde (z.B. bei Darlehen an Angehörige, Gesellschafter-Darlehen, Steuererstattungszinsen nach §233a AO, Zinsen von ausländischen Banken). Der Steuersatz für diese Erträge im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung entspricht [...] >> weiterlesen

03.052023
Kennzeichenwerbung auf privaten Arbeitnehmerfahrzeugen

Autor: badewitz

geschrieben am 03.05.2023 11:23 Uhr, abgelegt in Mai 2023

Arbeitgeber können mit ihren Arbeitnehmern grundsätzlich weitere eigenständige Rechtsbeziehungen eingehen und z.B. auch Mietverträge abschließen, ohne dass die Zahlungen daraus als Arbeitslohn zu behandeln sind.

Die daraus erzielten Einkünfte sind der jeweiligen Einkunftsart zuzuordnen. Solche Vertragsverhältnisse können z.B. die Vermietung einer Garage zum Unterstellen eines Dienstwagens oder die Vermietung eines Arbeitszimmers sein.


Auch bei Vereinbarungen über Fahrzeugwerbung auf privaten Arbeitnehmerfahrzeugen kommt ein gesondertes Vertragsverhältnis in Betracht. Bei dessen Anerkennung erzielen die Arbeitnehmer sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; diese sind steuerfrei, wenn [...] >> weiterlesen

03.052023
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen?

Autor: badewitz

geschrieben am 03.05.2023 11:23 Uhr, abgelegt in Mai 2023

Eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer die Leistung für sein Unternehmen bezieht, d. h. für die Ausführung von Umsätzen im Rahmen seiner „wirtschaftlichen Tätigkeiten“ verwendet (bzw. zu verwenden beabsichtigt).

Unklar war, ob die beim gelegentlichen Kauf von Luxusfahrzeugen angefallenen Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer geltend gemacht werden können.


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs steht der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Ankauf eines PKW einem Unternehmer mit andersartiger wirtschaftlicher Haupttätigkeit nur dann zu, „wenn er damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder seine bisherige wirtschaftliche Haupttätigkeit [...] >> weiterlesen

03.052023
Steuerermäßigung bei Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten

Autor: badewitz

geschrieben am 03.05.2023 11:21 Uhr, abgelegt in Mai 2023

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können als außerordentliche Einkünfte begünstigt sein, wenn diese Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und sich durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen ergeben können.

Die Rechtsprechung hat von diesem Grundsatz z.B. folgende Ausnahmen zugelassen:




  • bei Auszahlung einer nur geringfügigen Teilleistung (max. 10%) im Folgejahr neben der überwiegenden, in einem Betrag gezahlten Leistung;
  • bei Entschädigungszusatzleistungen in Jahren nach der Hauptleistung aus Gründen der sozialen Fürsorge;
  • bei Festsetzung der Zahlung von vornherein in einer Summe und Verteilung der Zahlung auf zwei [...] >> weiterlesen

03.052023
Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Autor: badewitz

geschrieben am 03.05.2023 11:20 Uhr, abgelegt in Mai 2023

Werden im Privatvermögen gehaltene virtuelle Währungen bzw. Kryptowährungen (z.B. Bitcoin, Ethereum) innerhalb eines Jahres nach ihrer Anschaffung veräußert, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die Gewinne und Verluste als private Veräußerungsgeschäfte zu berücksichtigen sind (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

Auch bei einem Tausch in eine andere virtuelle Währung liegt ein Anschaffungs- bzw. Veräußerungsvorgang vor und die einjährige Veräußerungsfrist beginnt mit jedem Tauschvorgang erneut. Eine Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre im Fall der Einkunftserzielung durch „Lending“ und „Staking“ kommt nicht (mehr) in Betracht.


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