Haushaltsnahe Dienstleistungen: Reinigung von Gehweg und Fahrbahn

Für haushaltsnahe Dienstleistungen kann eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro pro Jahr, in Anspruch genommen werden. Ist ein Grundstückseigentümer verpflichtet, die Reinigung und den Winterdienst für den angrenzenden Gehweg, die Straßenrinne, den Randstreifen oder auch der Straße zu übernehmen, können die Aufwendungen für einen entsprechenden Dienstleister bisher ohne weitere Differenzierung als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden; lediglich öffentliche Abgaben sind nicht begünstigt.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof entgegen seiner früheren Ansicht entsprechende Aufwendungen, soweit sie die Fahrbahn betreffen, nicht als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt. Diese werden nach Auffassung des Gerichts üblicherweise nicht durch Mitglieder des Haushalts erbracht, auch wenn in einigen Gemeinden teilweise die Anlieger zum Winterdienst und zur Reinigung der Straße verpflichtet sind. Die öffentliche Fahrbahn stünde auch nicht mehr in dem erforderlichen räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt; dieser endet mit dem öffentlichen Gehweg an der „Bordsteinkante“.

Damit sind sowohl Anliegerbeiträge als auch Aufwendungen für Dienstleister, soweit diese die Reinigung und den Winterdienst öffentlicher Flächen über die „Bordsteinkante“ hinaus betreffen, nicht begünstigt. Eine Steuerermäßigung käme danach lediglich für Aufwendungen in Betracht, die auf den Gehweg – ohne die Reinigung der Straßenrinne – entfallen.