Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 vorgelegt, um die Bevölkerung angesichts der zum Teil erheblichen Preissteigerungen insbesondere im Energiebereich zu entlasten.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
Steuern aktuell
01.052022Fahrtkostenersatz als Kinderbetreuungskosten
Autor: badewitz
geschrieben am 01.05.2022 10:47 Uhr, abgelegt in Mai 2022
Grundsätzlich können Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eingeschränkt auf zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens jedoch 4.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden.
Der Abzug von Kinderbetreuungskosten setzt gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG voraus, dass Eltern eine Rechnung über die Betreuungsleistungen erhalten haben und die Zahlung unbar auf das Konto der Betreuungsperson erfolgt.
Berücksichtigungsfähig sind Ausgaben für [...] >> weiterlesen
Der Abzug von Kinderbetreuungskosten setzt gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG voraus, dass Eltern eine Rechnung über die Betreuungsleistungen erhalten haben und die Zahlung unbar auf das Konto der Betreuungsperson erfolgt.Berücksichtigungsfähig sind Ausgaben für [...] >> weiterlesen
01.052022Häusliches Arbeitszimmer muss nicht erforderlich sein
Autor: badewitz
geschrieben am 01.05.2022 10:46 Uhr, abgelegt in Mai 2022
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass es unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit (überhaupt) erforderlich ist.
Im Streitfall erkannte das Gericht die Aufwendungen einer Flugbegleiterin für ein häusliches Arbeitszimmer (bis zur Höhe von 1.250 Euro) steuermindernd an. Dabei spielte es keine Rolle, dass die Arbeiten im [...] >> weiterlesen
- kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, bis zur Höhe von 1.250 Euro jährlich,
- das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet, in unbegrenzter Höhe.
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass es unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit (überhaupt) erforderlich ist.Im Streitfall erkannte das Gericht die Aufwendungen einer Flugbegleiterin für ein häusliches Arbeitszimmer (bis zur Höhe von 1.250 Euro) steuermindernd an. Dabei spielte es keine Rolle, dass die Arbeiten im [...] >> weiterlesen
01.052022Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen
Autor: badewitz
geschrieben am 01.05.2022 10:45 Uhr, abgelegt in Mai 2022
Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen wird auf 0,15% pro Monat gesenkt
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen mit 0,5 % monatlich (sog. Vollverzinsung) verfassungswidrig ist.
Die Bundesregierung hat nunmehr ein Änderungsgesetz beschlossen, wonach der Zinssatz bei der Vollverzinsung nach § 233a AO rückwirkend ab dem 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (= 1,8 % pro Jahr) gesenkt wird. Dabei soll die Angemessenheit alle 3 Jahre – spätestens erstmals zum 01.01.2026 – überprüft werden.
Die Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für [...] >> weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen mit 0,5 % monatlich (sog. Vollverzinsung) verfassungswidrig ist.Die Bundesregierung hat nunmehr ein Änderungsgesetz beschlossen, wonach der Zinssatz bei der Vollverzinsung nach § 233a AO rückwirkend ab dem 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (= 1,8 % pro Jahr) gesenkt wird. Dabei soll die Angemessenheit alle 3 Jahre – spätestens erstmals zum 01.01.2026 – überprüft werden.
Die Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für [...] >> weiterlesen
01.052022Steuerentlastungsgesetz 2022
Autor: badewitz
geschrieben am 01.05.2022 10:45 Uhr, abgelegt in Mai 2022
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 vorgelegt, um die Bevölkerung angesichts der zum Teil erheblichen Preissteigerungen insbesondere im Energiebereich zu entlasten. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
- Für 2022 soll der Grundfreibetrag um weitere 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben werden (bei Ehepartnern verdoppeln sich diese Beträge). Dies führt bei Alleinstehenden zu einer Steuerersparnis von bis zu 69 Euro (bei Ehepartnern bis zu 138 Euro) für das Jahr 2022.
- Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt ab 2022 von 1.000 Euro auf 1.200 Euro.
- Die ursprünglich ab 2024 vorgesehene Anhebung der Entfernungspauschale [...] >> weiterlesen
01.042022Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen
Autor: badewitz
geschrieben am 01.04.2022 11:20 Uhr, abgelegt in April 2022
Für Buchhaltungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung gebildet werden.
Aufzubewahren sind alle Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind. Dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform als auch für Unterlagen in Form von Daten, Datensätzen und elektronischen Dokumenten; die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung sind einzuhalten. Während des Aufbewahrungszeitraums muss der Zugriff auf diese Daten, die Lesbarkeit und die maschinelle Auswertbarkeit möglich sein.
Eingehende elektronische Rechnungen, [...] >> weiterlesen
Aufzubewahren sind alle Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind. Dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform als auch für Unterlagen in Form von Daten, Datensätzen und elektronischen Dokumenten; die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung sind einzuhalten. Während des Aufbewahrungszeitraums muss der Zugriff auf diese Daten, die Lesbarkeit und die maschinelle Auswertbarkeit möglich sein.Eingehende elektronische Rechnungen, [...] >> weiterlesen
01.042022Billigkeitsmaßnahmen zur Lohnsummenregelung
Autor: badewitz
geschrieben am 01.04.2022 11:19 Uhr, abgelegt in April 2022
Erbschaftsteuer: Billigkeitsmaßnahmen zur Lohnsummenregelung wegen der Corona-Krise
Betriebsvermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen beim Erben bis zu 85 % steuerfrei (sog. Regelverschonung, § 13a ErbStG). Voraussetzung dafür ist, dass der Betrieb im Wesentlichen weitergeführt wird.
Die Begünstigung wird daher nachträglich gemindert, wenn sich die durchschnittliche Lohnsumme in den fünf Jahren nach der Erbschaft wesentlich verringert. Die Lohnsumme muss in den folgenden fünf Jahren zusammen mindestens 400 % der durchschnittlichen Lohnsumme vor der Erbschaft betragen, um eine Kürzung des Verschonungsabschlags zu vermeiden.
Dabei wird Kurzarbeitergeld nicht zur [...] >> weiterlesen
Betriebsvermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen beim Erben bis zu 85 % steuerfrei (sog. Regelverschonung, § 13a ErbStG). Voraussetzung dafür ist, dass der Betrieb im Wesentlichen weitergeführt wird.
Die Begünstigung wird daher nachträglich gemindert, wenn sich die durchschnittliche Lohnsumme in den fünf Jahren nach der Erbschaft wesentlich verringert. Die Lohnsumme muss in den folgenden fünf Jahren zusammen mindestens 400 % der durchschnittlichen Lohnsumme vor der Erbschaft betragen, um eine Kürzung des Verschonungsabschlags zu vermeiden.Dabei wird Kurzarbeitergeld nicht zur [...] >> weiterlesen
01.042022Keine Schenkungsteuer auf Abfindung bei Scheidung
Autor: badewitz
geschrieben am 01.04.2022 11:18 Uhr, abgelegt in April 2022
Jede Schenkung unterliegt grundsätzlich als sog. freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer, soweit der Bedachte dadurch auf Kosten des Schenkers bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Eheschließung ein Ehevertrag geschlossen und u. a. pauschal vor Eheschließung eine „Abfindung“ als Ersatz für eventuell zukünftig entstehenden nachehelichen Unterhalt gezahlt wird.
Der Verzicht auf möglicherweise später entstehende Ansprüche wird dann nicht als Gegenleistung für die Abfindung beurteilt; die Abfindung ist vielmehr schenkungsteuerpflichtig. Das gilt auch für eine [...] >> weiterlesen
Der Verzicht auf möglicherweise später entstehende Ansprüche wird dann nicht als Gegenleistung für die Abfindung beurteilt; die Abfindung ist vielmehr schenkungsteuerpflichtig. Das gilt auch für eine [...] >> weiterlesen01.042022Gesetzesentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen
Autor: badewitz
geschrieben am 01.04.2022 11:17 Uhr, abgelegt in April 2022
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Zur weiteren Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sind weitere steuerliche Maßnahmen geplant:
Die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen (z. B. Einkommen-, Körperschaft-, Umsatzsteuer) werden teilweise in einer weiteren Stufe verlängert. Für von Beratern erstellte Erklärungen ergeben sich folgende Fristen:
Die mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert und gilt auch noch für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft [...] >> weiterlesen
Zur weiteren Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sind weitere steuerliche Maßnahmen geplant:
Die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen (z. B. Einkommen-, Körperschaft-, Umsatzsteuer) werden teilweise in einer weiteren Stufe verlängert. Für von Beratern erstellte Erklärungen ergeben sich folgende Fristen:Die mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert und gilt auch noch für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft [...] >> weiterlesen01.042022Zufluss von Tantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer
Autor: badewitz
geschrieben am 01.04.2022 11:16 Uhr, abgelegt in April 2022
Grundsätzlich sind Sonderzahlungen an Arbeitnehmer dann steuerpflichtig, wenn sie zugeflossen sind. Das gilt auch für Tantiemen. Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wird jedoch davon ausgegangen, dass ihm diese bereits mit deren Fälligkeit zufließen.
Denn der beherrschende Gesellschafter kann regelmäßig selbst entscheiden, wann er sich eine fällige Forderung auszahlen lässt, also bereits mit der Fälligkeit darüber verfügen kann.
Vor diesem Hintergrund kann die Versteuerung einer Tantieme bei einem beherrschenden Gesellschafter nicht dadurch vermieden werden, dass die Auszahlung der fälligen Tantiemen ganz oder teilweise zurückgestellt [...] >> weiterlesen
Denn der beherrschende Gesellschafter kann regelmäßig selbst entscheiden, wann er sich eine fällige Forderung auszahlen lässt, also bereits mit der Fälligkeit darüber verfügen kann.Vor diesem Hintergrund kann die Versteuerung einer Tantieme bei einem beherrschenden Gesellschafter nicht dadurch vermieden werden, dass die Auszahlung der fälligen Tantiemen ganz oder teilweise zurückgestellt [...] >> weiterlesen
01.042022Steuerfestsetzungen auf anhängige Musterverfahren
Autor: badewitz
geschrieben am 01.04.2022 11:16 Uhr, abgelegt in April 2022
Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Nach einer Information der Finanzverwaltung sind aktuell zwei Punkte in die sog. Vorläufigkeitsliste aufgenommen worden:
a) Besteuerung bei Altersrenten ab 2005
Der Bundesfinanzhof hatte darauf hingewiesen, dass eine „Zuvielbelastung“ von Altersbezügen vorliegen könne, wenn die Steuerbelastung der gesetzlichen Altersrente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG höher ist als die im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuerfrei gestellten Rentenversicherungsbeiträge. Die Finanzverwaltung nimmt entsprechende Einkommensteuerfestsetzungen ab 2005 zwar vorläufig vor, stellt aber klar, dass eine Überprüfung dieser Frage [...] >> weiterlesen
Nach einer Information der Finanzverwaltung sind aktuell zwei Punkte in die sog. Vorläufigkeitsliste aufgenommen worden:a) Besteuerung bei Altersrenten ab 2005
Der Bundesfinanzhof hatte darauf hingewiesen, dass eine „Zuvielbelastung“ von Altersbezügen vorliegen könne, wenn die Steuerbelastung der gesetzlichen Altersrente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG höher ist als die im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuerfrei gestellten Rentenversicherungsbeiträge. Die Finanzverwaltung nimmt entsprechende Einkommensteuerfestsetzungen ab 2005 zwar vorläufig vor, stellt aber klar, dass eine Überprüfung dieser Frage [...] >> weiterlesen
01.042022Nutzungsdauer für Computerhardware nur noch ein Jahr
Autor: badewitz
geschrieben am 01.04.2022 11:15 Uhr, abgelegt in April 2022
Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware und Software nur noch ein Jahr
Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben, nach dem für „Computerhardware“ sowie für „Software“ eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden kann (statt z. B. von drei Jahren), konkretisiert. Darin wird klargestellt, dass im Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Hard- und Software in voller Höhe (ggf. bis auf einen Erinnerungswert von 1 Euro) abgeschrieben werden können.
Eine zeitanteilige Abschreibung ist bei unterjähriger Anschaffung nicht erforderlich. Bei der Inventur sind diese [...] >> weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben, nach dem für „Computerhardware“ sowie für „Software“ eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden kann (statt z. B. von drei Jahren), konkretisiert. Darin wird klargestellt, dass im Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Hard- und Software in voller Höhe (ggf. bis auf einen Erinnerungswert von 1 Euro) abgeschrieben werden können.Eine zeitanteilige Abschreibung ist bei unterjähriger Anschaffung nicht erforderlich. Bei der Inventur sind diese [...] >> weiterlesen
02.032022Grundsteuerreform: Steuererklärungspflichten 2022
Autor: badewitz
geschrieben am 02.03.2022 14:57 Uhr, abgelegt in März 2022
Das Bundesverfassungsgericht hatte die der Grundsteuer zugrunde liegenden Einheitswerte für Grundstücke für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber allerdings eine Übergangsfrist eingeräumt. Eine Grundsteuerreform soll zum 01.01.2025 in Kraft treten. Bis dahin müssen alle Grundstücke in der Bundesrepublik neu bewertet werden und erhalten neue Einheitswerte.
Zu diesem Zweck muss jeder Eigentümer eines Grundstücks – das gilt auch für Teileigentum und Eigentumswohnungen – grundsätzlich eine elektronische Steuererklärung zur Wertermittlung abgeben. Maßgebend sind dafür die Verhältnisse am 01.01.2022.Momentan ist davon auszugehen, dass für die Abgabe dieser Erklärungen nur ein [...] >> weiterlesen
Zu diesem Zweck muss jeder Eigentümer eines Grundstücks – das gilt auch für Teileigentum und Eigentumswohnungen – grundsätzlich eine elektronische Steuererklärung zur Wertermittlung abgeben. Maßgebend sind dafür die Verhältnisse am 01.01.2022.Momentan ist davon auszugehen, dass für die Abgabe dieser Erklärungen nur ein [...] >> weiterlesen02.032022Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen
Autor: badewitz
geschrieben am 02.03.2022 14:56 Uhr, abgelegt in März 2022
Beitragszahlungen an Krankenkassen sind als Sonderausgaben abzugsfähig. Erfolgen umgekehrt Zahlungen der Krankenkasse an ihr Mitglied, ist zu prüfen, ob insoweit eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragsrückerstattung vorliegt.
Werden von der gesetzlichen Krankenkasse z. B. im Rahmen eines Bonusprogramms Kosten für Gesundheitsmaßnahmen (teilweise) erstattet oder wird eine Pauschalzahlung geleistet, liegt keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragsrückerstattung vor, sofern damit konkret einer Gesundheitsmaßnahme zuzuordnende Kosten ausgeglichen werden.
In einer aktuellen Stellungnahme hat die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung umgesetzt. Eine Beitragsrückerstattung liegt danach nicht vor, wenn die zusätzlichen Aufwendungen des Versicherten für [...] >> weiterlesen
Werden von der gesetzlichen Krankenkasse z. B. im Rahmen eines Bonusprogramms Kosten für Gesundheitsmaßnahmen (teilweise) erstattet oder wird eine Pauschalzahlung geleistet, liegt keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragsrückerstattung vor, sofern damit konkret einer Gesundheitsmaßnahme zuzuordnende Kosten ausgeglichen werden.In einer aktuellen Stellungnahme hat die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung umgesetzt. Eine Beitragsrückerstattung liegt danach nicht vor, wenn die zusätzlichen Aufwendungen des Versicherten für [...] >> weiterlesen
02.032022Häusliches Arbeitszimmer in einer gemeinsamen Wohnung
Autor: badewitz
geschrieben am 02.03.2022 14:56 Uhr, abgelegt in März 2022
Aufwendungen für ein beruflich genutztes sog. häusliches Arbeitszimmer sind in der Regel bis zu einem Betrag von 1.250 Euro als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht; ein unbegrenzter Abzug der Aufwendungen ist möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG).
Fraglich ist aber, welche Aufwendungen überhaupt abzugsfähig sind, wenn sich das Arbeitszimmer in einer gemeinsamen Wohnung von Ehepartnern befindet, ein [...] >> weiterlesen
Fraglich ist aber, welche Aufwendungen überhaupt abzugsfähig sind, wenn sich das Arbeitszimmer in einer gemeinsamen Wohnung von Ehepartnern befindet, ein [...] >> weiterlesen02.032022Fremdübliche Zinsen auf Konzerndarlehen
Autor: badewitz
geschrieben am 02.03.2022 14:55 Uhr, abgelegt in März 2022
Insbesondere in grenzüberschreitenden Konstellationen versuchen Konzerne, Gewinne in einen Staat mit niedrigen Steuersätzen zu transferieren. Eine Methode der Gewinnverlagerung kann darin bestehen, dass ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt und dabei steuerlich unzulässig überhöhte – d. h. keine fremdüblichen – Zinsen berechnet.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Fremdüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes für ein Konzerndarlehen vorrangig so zu ermitteln ist, dass der vereinbarte Zins mit dem Zins verglichen wird, der z. B. bei vergleichbaren Bankdarlehen vereinbart worden wäre (Preisvergleichsmethode). Das gilt auch für [...] >> weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Fremdüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes für ein Konzerndarlehen vorrangig so zu ermitteln ist, dass der vereinbarte Zins mit dem Zins verglichen wird, der z. B. bei vergleichbaren Bankdarlehen vereinbart worden wäre (Preisvergleichsmethode). Das gilt auch für [...] >> weiterlesen