Steuern aktuell
31.082017Keine steuerneutrale Übertragung bei Nießbrauch
Autor: badewitz
geschrieben am 31.08.2017 15:01 Uhr, abgelegt in September 2017
Keine steuerneutrale Übertragung bei Nießbrauch am Betriebsvermögen
Die Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs hat grundsätzlich zur Folge, dass vorhandene stille Reserven aufgedeckt werden und die entsprechenden Gewinne als gewerbliche Einkünfte der Besteuerung unterliegen.
Wird dagegen – wie insbesondere bei Übergängen in der Generationennachfolge üblich – Betriebsvermögen unentgeltlich übertragen, bleibt dieser Vorgang regelmäßig von steuerlichen Belastungen verschont (siehe § 6 Abs. 3 EStG). Voraussetzung ist, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Unternehmens (z.B. ein Grundstück) übertragen werden, der Übertragende (z.B. Vater) seine gewerbliche Tätigkeit einstellt und [...] >> weiterlesen
Die Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs hat grundsätzlich zur Folge, dass vorhandene stille Reserven aufgedeckt werden und die entsprechenden Gewinne als gewerbliche Einkünfte der Besteuerung unterliegen.
Wird dagegen – wie insbesondere bei Übergängen in der Generationennachfolge üblich – Betriebsvermögen unentgeltlich übertragen, bleibt dieser Vorgang regelmäßig von steuerlichen Belastungen verschont (siehe § 6 Abs. 3 EStG). Voraussetzung ist, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Unternehmens (z.B. ein Grundstück) übertragen werden, der Übertragende (z.B. Vater) seine gewerbliche Tätigkeit einstellt und [...] >> weiterlesen
04.082017Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
Autor: badewitz
geschrieben am 04.08.2017 10:40 Uhr, abgelegt in August 2017
Neues Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
Durch ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung soll insbesondere die Vereinbarung von Betriebsrenten in kleineren Unternehmen gefördert werden.
Die Änderungen knüpfen an die derzeit geltenden Regelungen zu den Vorsorgemodellen in Form von Leistungen an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen an. In diesem Zusammenhang treten regelmäßig ab dem 1. Januar 2018 u. a. folgende Neuregelungen in Kraft:
Arbeitgeber können künftig durch einen Tarifvertrag verpflichtet werden, Vereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung zugunsten ihrer Arbeitnehmer in Form von [...] >> weiterlesen
Durch ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung soll insbesondere die Vereinbarung von Betriebsrenten in kleineren Unternehmen gefördert werden.
Die Änderungen knüpfen an die derzeit geltenden Regelungen zu den Vorsorgemodellen in Form von Leistungen an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen an. In diesem Zusammenhang treten regelmäßig ab dem 1. Januar 2018 u. a. folgende Neuregelungen in Kraft:
Arbeitgeber können künftig durch einen Tarifvertrag verpflichtet werden, Vereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung zugunsten ihrer Arbeitnehmer in Form von [...] >> weiterlesen
04.082017Betriebsausgabenabzug für Werbegeschenke
Autor: badewitz
geschrieben am 04.08.2017 10:37 Uhr, abgelegt in August 2017
Betriebsausgabenabzug für Werbegeschenke – Aufzeichnungspflichten
Aufwendungen für Geschenke an Kunden oder Geschäftsfreunde dürfen nur bis zur Höhe von 35 Euro je Empfänger als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Hierfür müssen die Aufwendungen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben auf besonderen Konten aufgezeichnet werden, andernfalls kommt ein Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht.
Unter die Regelungen für Geschenke und deren besondere Aufzeichnung können nach Ansicht eines Finanzgerichts auch Werbegeschenke fallen, die selbst Werbeträger sind. Im Urteilsfall wurde der Betriebsausgabenabzug für Herstellungskosten von Werbekalendern mit Firmenlogo - [...] >> weiterlesen
Aufwendungen für Geschenke an Kunden oder Geschäftsfreunde dürfen nur bis zur Höhe von 35 Euro je Empfänger als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Hierfür müssen die Aufwendungen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben auf besonderen Konten aufgezeichnet werden, andernfalls kommt ein Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht.
Unter die Regelungen für Geschenke und deren besondere Aufzeichnung können nach Ansicht eines Finanzgerichts auch Werbegeschenke fallen, die selbst Werbeträger sind. Im Urteilsfall wurde der Betriebsausgabenabzug für Herstellungskosten von Werbekalendern mit Firmenlogo - [...] >> weiterlesen
04.082017Kein Spendenabzug bei Schenkung unter Auflage
Autor: badewitz
geschrieben am 04.08.2017 10:36 Uhr, abgelegt in August 2017
Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen zur Erfüllung eines steuerbegünstigten Zwecks können grundsätzlich nach § 10b EStG als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Spenden müssen dafür freiwillig geleistet werden.
Für den Fall, dass im Erbfall ein Vermächtnis an eine gemeinnützige Organisation zu erfüllen ist, hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die Aufwendungen weder beim Erben noch beim Erblasser als Spende bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
Inzwischen hat ein Finanzgericht die Auffassung vertreten, dass dies ebenfalls für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen gilt, die im [...] >> weiterlesen
Für den Fall, dass im Erbfall ein Vermächtnis an eine gemeinnützige Organisation zu erfüllen ist, hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die Aufwendungen weder beim Erben noch beim Erblasser als Spende bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
Inzwischen hat ein Finanzgericht die Auffassung vertreten, dass dies ebenfalls für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen gilt, die im [...] >> weiterlesen
04.082017Steuerbefreiung für Sanierungserträge neu geregelt
Autor: badewitz
geschrieben am 04.08.2017 10:29 Uhr, abgelegt in August 2017
Der Bundesfinanzhof hatte die bisherige Praxis zur regelmäßigen Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Erlass von betrieblichen Schulden zum Zweck der Sanierung eines Unternehmens als rechtswidrig beurteilt.
Daraufhin hat der Gesetzgeber eine neue Regelung zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen getroffen. Gewinne aus einem Schuldenerlass können danach (wie bisher) von der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit werden, wenn u. a. die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens und die Sanierungseignung des betrieblichen Schuldenerlasses nachgewiesen werden. Zusätzlich wird vorgeschrieben, dass im Sanierungs- und im Folgejahr bestehende steuerliche Wahlrechte (z.B. Teilwertabschreibungen) gewinnmindernd ausgeübt [...] >> weiterlesen
Daraufhin hat der Gesetzgeber eine neue Regelung zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen getroffen. Gewinne aus einem Schuldenerlass können danach (wie bisher) von der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit werden, wenn u. a. die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens und die Sanierungseignung des betrieblichen Schuldenerlasses nachgewiesen werden. Zusätzlich wird vorgeschrieben, dass im Sanierungs- und im Folgejahr bestehende steuerliche Wahlrechte (z.B. Teilwertabschreibungen) gewinnmindernd ausgeübt [...] >> weiterlesen
04.082017Keine Abschreibung für Vertragsarztzulassung
Autor: badewitz
geschrieben am 04.08.2017 10:26 Uhr, abgelegt in August 2017
Keine Abschreibung für Erwerb einer reinen Vertragsarztzulassung
Beim Kauf einer Vertragsarztpraxis wird regelmäßig die Vertragsarztzulassung miterworben. Es ist jedoch zu unterscheiden, ob die Vertragsarztpraxis als Gesamtes – mit ihren Wirtschaftsgütern (z.B. Praxiseinrichtung), Verträgen und dem Patientenstamm – übernommen oder lediglich die Vertragsarztzulassung an sich erworben wird.
Nach der bisherigen Rechtsprechung gehört der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt zum Praxiswert, der auf drei bis fünf Jahre abzuschreiben ist. Von einem eigenständigen Wirtschaftsgut „Vertragsarztzulassung“ ist regelmäßig nicht auszugehen.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hierzu konkretisiert. In [...] >> weiterlesen
Beim Kauf einer Vertragsarztpraxis wird regelmäßig die Vertragsarztzulassung miterworben. Es ist jedoch zu unterscheiden, ob die Vertragsarztpraxis als Gesamtes – mit ihren Wirtschaftsgütern (z.B. Praxiseinrichtung), Verträgen und dem Patientenstamm – übernommen oder lediglich die Vertragsarztzulassung an sich erworben wird.
Nach der bisherigen Rechtsprechung gehört der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt zum Praxiswert, der auf drei bis fünf Jahre abzuschreiben ist. Von einem eigenständigen Wirtschaftsgut „Vertragsarztzulassung“ ist regelmäßig nicht auszugehen.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hierzu konkretisiert. In [...] >> weiterlesen
04.082017Abzugsverbot für Pauschalsteuer auf Geschenke
Autor: badewitz
geschrieben am 04.08.2017 10:18 Uhr, abgelegt in August 2017
Freiwillige Sachzuwendungen oder Geschenke an Geschäftsfreunde, Kunden usw. unterliegen bei diesen Empfängern grundsätzlich der Einkommensteuer.
Zur Abgeltung der Besteuerung kann der zuwendende Unternehmer die Einkommensteuer im Rahmen des § 37b EStG pauschal mit 30% übernehmen; der Empfänger braucht die Zuwendung dann nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen.
Wird dieses Verfahren angewendet, so gilt es für alle im Wirtschaftsjahr gewährten Zuwendungen und Geschenke an Geschäftsfreunde, und zwar unabhängig davon, ob die Grenze von 35 Euro überschritten ist oder nicht.
Die Pauschalsteuer nach § 37b EStG kann [...] >> weiterlesen
Zur Abgeltung der Besteuerung kann der zuwendende Unternehmer die Einkommensteuer im Rahmen des § 37b EStG pauschal mit 30% übernehmen; der Empfänger braucht die Zuwendung dann nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen.
Wird dieses Verfahren angewendet, so gilt es für alle im Wirtschaftsjahr gewährten Zuwendungen und Geschenke an Geschäftsfreunde, und zwar unabhängig davon, ob die Grenze von 35 Euro überschritten ist oder nicht.
Die Pauschalsteuer nach § 37b EStG kann [...] >> weiterlesen
04.082017Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft
Autor: badewitz
geschrieben am 04.08.2017 10:12 Uhr, abgelegt in August 2017
Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft aus und erhält er dafür eine Abfindung, ist diese als Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG steuerpflichtig, soweit die Abfindung den Buchwert seiner Beteiligung übersteigt.
Wird eine Gesellschaft in der Weise aufgelöst, dass z.B. Teilbetriebe oder wesentliche Betriebsgrundlagen auf die Gesellschafter übertragen werden und bei diesen Betriebsvermögen bleiben, unterbleibt die Versteuerung eines Veräußerungsgewinns; die Buchwerte sind in dem jeweiligen Betriebsvermögen des Gesellschafters fortzuführen (sog. Realteilung, § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG).
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Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft aus und erhält er dafür eine Abfindung, ist diese als Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG steuerpflichtig, soweit die Abfindung den Buchwert seiner Beteiligung übersteigt.
Wird eine Gesellschaft in der Weise aufgelöst, dass z.B. Teilbetriebe oder wesentliche Betriebsgrundlagen auf die Gesellschafter übertragen werden und bei diesen Betriebsvermögen bleiben, unterbleibt die Versteuerung eines Veräußerungsgewinns; die Buchwerte sind in dem jeweiligen Betriebsvermögen des Gesellschafters fortzuführen (sog. Realteilung, § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG).
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17.072017Abzug von Beerdigungskosten
Autor: badewitz
geschrieben am 17.07.2017 14:01 Uhr, abgelegt in Juli 2017
Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen können als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) berücksichtigt werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können und auch nicht durch Ersatzleistungen, insbesondere von Sterbegeldversicherungen, gedeckt sind.
Die Finanzverwaltung hat die Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Beerdigungskosten zusammengefasst; danach sind nur die unmittelbar mit der Beerdigung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen begünstigt.
Generell können nur angemessene Aufwendungen berücksichtigt werden. Nach einer Finanzgerichtsentscheidung lag die Angemessenheitsgrenze für eine Beerdigung bei 7.500 Euro. Von diesem [...] >> weiterlesen
Aufwendungen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen können als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) berücksichtigt werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können und auch nicht durch Ersatzleistungen, insbesondere von Sterbegeldversicherungen, gedeckt sind.
Die Finanzverwaltung hat die Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Beerdigungskosten zusammengefasst; danach sind nur die unmittelbar mit der Beerdigung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen begünstigt.
Generell können nur angemessene Aufwendungen berücksichtigt werden. Nach einer Finanzgerichtsentscheidung lag die Angemessenheitsgrenze für eine Beerdigung bei 7.500 Euro. Von diesem [...] >> weiterlesen
17.072017Private Veräußerungsgeschäfte mit Ferienwohnungen
Autor: badewitz
geschrieben am 17.07.2017 13:56 Uhr, abgelegt in Juli 2017
Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken unterliegen nur dann der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt (sog. Spekulationsgeschäfte, vgl. § 23 EStG).
Von der Besteuerung ausgenommen sind jedoch Objekte, die
Unklar war bisher, wie bei Zweit- oder Ferienwohnungen die „Spekulationsgewinnbesteuerung“ durch Selbstnutzung ggf. vermieden werden kann.
Zu dieser Frage hat [...] >> weiterlesen
Von der Besteuerung ausgenommen sind jedoch Objekte, die
- im Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder
- im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt
Unklar war bisher, wie bei Zweit- oder Ferienwohnungen die „Spekulationsgewinnbesteuerung“ durch Selbstnutzung ggf. vermieden werden kann.
Zu dieser Frage hat [...] >> weiterlesen
17.072017Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen
Autor: badewitz
geschrieben am 17.07.2017 13:53 Uhr, abgelegt in Juli 2017
Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen: Verfügbarkeit eines „anderen“ Arbeitsplatzes
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können von Selbständigen nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Ein anderer Arbeitsplatz ist nur dann verfügbar, wenn er die entsprechende Ausstattung aufweist und der Selbständige ihn in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise zumutbar nutzen kann.
Ein Finanzgericht hatte das häusliche Arbeitszimmer eines selbständigen Logopäden anerkannt. Im Streitfall standen zwar vier Praxisräume zur Verfügung, die aber [...] >> weiterlesen
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können von Selbständigen nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Ein anderer Arbeitsplatz ist nur dann verfügbar, wenn er die entsprechende Ausstattung aufweist und der Selbständige ihn in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise zumutbar nutzen kann.
Ein Finanzgericht hatte das häusliche Arbeitszimmer eines selbständigen Logopäden anerkannt. Im Streitfall standen zwar vier Praxisräume zur Verfügung, die aber [...] >> weiterlesen
17.072017Grunderwerbsteuer: Nachträgliche Bebauung
Autor: badewitz
geschrieben am 17.07.2017 13:49 Uhr, abgelegt in Juli 2017
Grunderwerbsteuer: Nachträgliche Bebauung eines erworbenen Grundstücks
Der Erwerb eines Grundstücks unterliegt regelmäßig der Grunderwerbsteuer mit je nach Bundesland unterschiedlichen Steuersätzen in Höhe von 3,5 % bis 6,5% des Kaufpreises.
Wird im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks ein Vertrag über die Errichtung eines Gebäudes abgeschlossen, prüft die Finanzverwaltung ggf., ob ein sog. einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt und damit auch die Bauerrichtungskosten der Grunderwerbsteuer unterliegen.
Dies kann der Fall sein, wenn beide Verträge – Kaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag – in einem rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang stehen. Dieser liegt [...] >> weiterlesen
Der Erwerb eines Grundstücks unterliegt regelmäßig der Grunderwerbsteuer mit je nach Bundesland unterschiedlichen Steuersätzen in Höhe von 3,5 % bis 6,5% des Kaufpreises.
Wird im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks ein Vertrag über die Errichtung eines Gebäudes abgeschlossen, prüft die Finanzverwaltung ggf., ob ein sog. einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt und damit auch die Bauerrichtungskosten der Grunderwerbsteuer unterliegen.
Dies kann der Fall sein, wenn beide Verträge – Kaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag – in einem rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang stehen. Dieser liegt [...] >> weiterlesen
17.072017Verlustabzugsverbot verfassungswidrig
Autor: badewitz
geschrieben am 17.07.2017 13:46 Uhr, abgelegt in Juli 2017
Verlustabzugsverbot bei Kapitalgesellschaften bis 2015 verfassungswidrig
Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft können dann verloren gehen, wenn Gesellschaftsanteile von einem Dritten erworben werden. Werden innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Kapitalanteile auf den Erwerber übertragen, entfällt der Verlustabzug vollständig; bei einem Anteilserwerb von mehr als 25% wird der Verlustabzug der Gesellschaft anteilig gekürzt (vgl. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG).
Diese Regelung ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Nach Auffassung des Gerichts besteht für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften (mit oder ohne „schädlichem“ Beteiligungserwerb) kein [...] >> weiterlesen
Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft können dann verloren gehen, wenn Gesellschaftsanteile von einem Dritten erworben werden. Werden innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Kapitalanteile auf den Erwerber übertragen, entfällt der Verlustabzug vollständig; bei einem Anteilserwerb von mehr als 25% wird der Verlustabzug der Gesellschaft anteilig gekürzt (vgl. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG).
Diese Regelung ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Nach Auffassung des Gerichts besteht für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften (mit oder ohne „schädlichem“ Beteiligungserwerb) kein [...] >> weiterlesen
17.072017Erneuerung einer Einbauküche
Autor: badewitz
geschrieben am 17.07.2017 13:38 Uhr, abgelegt in Juli 2017
Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Immobilie auch soweit Spüle und Herd betroffen sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden können.
Die Einbauküche ist vielmehr als eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut zu beurteilen und über eine 10-jährige Nutzungsdauer verteilt abzuschreiben.
Die Finanzverwaltung will diese neue Rechtsprechung grundsätzlich in allen offenen Fällen anwenden. Für „Erstveranlagungen“ bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2016 lässt [...] >> weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Immobilie auch soweit Spüle und Herd betroffen sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden können.
Die Einbauküche ist vielmehr als eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut zu beurteilen und über eine 10-jährige Nutzungsdauer verteilt abzuschreiben.
Die Finanzverwaltung will diese neue Rechtsprechung grundsätzlich in allen offenen Fällen anwenden. Für „Erstveranlagungen“ bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2016 lässt [...] >> weiterlesen
17.072017Zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen
Autor: badewitz
geschrieben am 17.07.2017 13:04 Uhr, abgelegt in Juli 2017
Im Rahmen eines Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes werden u. a. folgende (steuerliche) Regelungen geändert:
- Ergänzend zur Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern werden die entsprechenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten vereinfacht: Die Aufnahme in ein gesondertes Verzeichnis braucht für ab 2018 angeschaffte bzw. hergestellte Wirtschaftsgüter nicht mehr zu erfolgen, wenn deren Wert 250 Euro (bisher 150 Euro) nicht übersteigt.
- Die umsatzsteuerliche Grenze für sog. Kleinbetragsrechnungen, wonach reduzierte Pflichtangaben dennoch zum Vorsteuerabzug berechtigen, wird von 150 Euro mit Wirkung ab 1. Januar 2017 auf 250 Euro angehoben.
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