July 2026

Vollverzingung der Umsatzsteuer verstößt nicht gegen EU-Recht

Führt die Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- oder Gewerbesteuer unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen oder sonstiger anzurechnender Beträge zu einer Steuererstattung oder Steuernachzahlung, ist diese grundsätzlich zu verzinsen (§ 233a Abgabenordnung). In einem aktuellen Klageverfahren hat sich der Bundesfinanzhof ausführlich mit der Frage der Unionsrechtskonformität der sog. Vollverzinsung befasst.

Im Entscheidungsfall hatte das Finanzamt einen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzug korrigiert, was zu einer erheblichen Umsatzsteuernachzahlung führte. Mit Einwendungen gegen die Zinsfestsetzung wurde auch ein Verstoß gegen das Unionsrecht geltend [...] >> weiterlesen

Steuerermäßigungen bei Entschädigungen und Vergütungen für mehrere Jahre nicht mehr beim LohnsteuerabzugFür Entschädigungen und für Vergütungen für mehrere Jahre (z. B. Gehaltsnachzahlungen) sieht § 34 Abs. 2 EStG eine Steuerermäßigung vor. Die Einkommensteuer wird dabei nach der sog. Fünftel-Regelung ermittelt (vgl. § 34 Abs. 1 EStG), was sich ggf. mindernd auf die Steuerbelastung auswirkt.

Soweit diese Zahlungen bei Arbeitnehmern anfallen, unterliegen sie dem Lohnsteuerabzug. Dabei hatte der Arbeitgeber die Steuerermäßigung bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen. Die Steuerermäßigung wirkte sich ggf. sofort bei [...] >> weiterlesen

Bagatellgrenze für eigenbetrieblich genutzte Grundstücke

In der Vergangenheit brauchten eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile nach § 8 EStDV steuerlich nicht als Betriebsvermögen behandelt zu werden, wenn deren Wert nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstücks und nicht mehr als 20.500 Euro betrug; das bedeutet, dass beide Grenzen kumulativ zu beachten waren. Da sich Grundstückwerte z. B. inflationsbedingt ändern können, war die Einhaltung der Grenzen ggf. jährlich zu prüfen.

Nach der ab 30.12.2025 geltenden Regelung brauchen eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile steuerlich nicht als Betriebsvermögen behandelt zu [...] >> weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Anzahlungen

Unternehmer können die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Leistung für ihr Unternehmen erbracht wurde und eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vorliegt. Bei Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen kann der Vorsteuerabzug bereits geltend gemacht werden, wenn die Zahlung geleistet wurde und eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vorliegt.

Bei einer – zum Vorsteuerabzug berechtigenden – Vorauszahlungsrechnung ist es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht erforderlich, dass die Rechnung die Wörter „Anzahlung“, „Vorauszahlung“ oder „Vorkasse“ enthält; vielmehr kommt es darauf an, dass die Rechnung [...] >> weiterlesen

Außergewöhnliche Belastung: Behandlung in Privatklinik

Entstehen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können diese – nach Abzug einer zumutbaren Belastung – im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden. Aufwendungen erwachsen zwangsläufig, wenn man sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung typisierend davon aus, dass Krankheitskosten – ohne Rücksicht [...] >> weiterlesen

Nutzung des Privat-PKW trotz Firmenwagenüberlassung

Die Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten können regelmäßig in vollem Umfang als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Wahl des Verkehrsmittels ist dabei grundsätzlich freigestellt. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte daher die Aufwendungen für den privaten PKW für berufliche Fahrten auch dann als Werbungskosten anerkannt, wenn ein Firmenwagen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde, der im Streitfall aber durch die Ehefrau genutzt wurde.

Der Bundesfinanzhof hat dieser Auffassung widersprochen. Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind bei einer privaten Mitveranlassung nicht mehr abzugsfähig, wenn sie [...] >> weiterlesen

Erbschaftsteuerbefreiung für „Familienheim“: Verspäteter Einzug mehr als 2 Jahre nach dem Erbfall

Der Erwerb eines sog. Familienheims (Wohnung, Einfamilienhaus) von Todes wegen durch den überlebenden Ehepartner oder durch Kinder kann erbschaftsteuerfrei bleiben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Erforderlich ist insbesondere, dass der Erblasser das Objekt bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war. Der Erwerber (z. B. ein Kind) muss das Objekt unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzen und die Selbstnutzung des Familienheims mindestens 10 [...] >> weiterlesen

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig

Seit dem 01.01.2025 gilt in Deutschland eine reformierte Grundsteuer. Die Ermittlung erfolgt nicht mehr auf Grundlage der ehemaligen Einheitswerte, sondern basiert im Wesentlichen auf neuen Grundstückswerten. Im Rahmen einer Öffnungsklausel haben die Bundesländer neue Berechnungsgrundlagen entwickelt, die sich zum Teil erheblich voneinander unterscheiden.

Kürzlich entschied der Bundesfinanzhof in drei Verfahren, dass die neuen Regelungen zur Ermittlung der Grundsteuer nach dem sog. Bundesmodell verfassungsgemäß sind. Hiervon betroffen sind die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Nunmehr [...] >> weiterlesen